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§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zwischen der Andreas Koksch & André Wiemann GbR nachstehend Shirts & Decor genannt und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht individuell vertraglich etwas anderes vereinbart ist. Andere Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden nicht Grundlage des angenommenen Vertrages, Ihnen wird ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
Durch Abgabe der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, welches innerhalb von 14 Tagen von Shirts & Decor angenommen werden kann. Die Annahme erfolgt durch schriftliche (auch in elektronischer Form) Bestätigung. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Die Annahme kann u.a. ausgeschlossen werden, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder wenn die Ausführung der Bestellung Rechte Dritter (z.B. Markenrechte, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzt. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die bei der Anmeldung geforderten Angaben (Name, Anschrift, etc.) wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Schäden, die aufgrund von fehlerhaften Angaben entstehen, hat der Kunde zu ersetzen.
§ 3 Preise / Zahlung
Sämtliche Verkaufspreise sind Endpreise in EURO und verstehen sich inklusive der bei Vertragsabschluss gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten, Verpackung, ggfs. anfallenden Zöllen und dergleichen. Shirts & Decor liefert gegen Vorkasse (Überweisung oder PayPal), Nachnahme oder Barzahlung bei Abholung. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU fallen ausschließlich vom Besteller zu tragende zusätzliche Zölle und Gebühren an, deren Höhe wir weder beeinflussen noch vorhersagen können. Näheres kann der Besteller bei seinem örtlichen Zollamt erfahren. Shirts & Decor stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Der Kunde hat regelmäßig die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive der Nebenkosten unser Eigentum. Bis zum vollständigen Eigentumsübergang hat der Kunde die Lieferung mit besonderer Sorgfalt zu behandeln.
§ 5 Lieferung
Shirts & Decor wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse innerhalb des angegebenen Zeitraumes ausliefern. Shirts & Decor ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Besteller nicht unzumutbar ist. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, Shirts & Decor hat dem Kunden im Einzelfall eine verbindliche schriftliche Zusage erteilt. Im Falle der durch den Kunden gewählten Zahlungsart Vorkasse oder PayPal erfolgt die Lieferung erst nach Eingang des Rechnungsbetrages bei Shirts & Decor.
§ 6 Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte Shirts & Decor nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht lieferbar ist und zwar aufgrund von höherer Gewalt, Streiks, Rohstoffmangel, welche nicht nur eine kurzzeitige Leistungsstörung darstellen, oder eine richtige und rechtzeitige Lieferung eines Vorlieferanten ohne Verschulden von Shirts & Decor nicht möglich ist, kann Shirts & Decor vom Vertrag zurücktreten. Dies wird Shirts & Decor umgehend mitteilen. Bereits erhaltene Zahlungen wird Shirts & Decor umgehend nach Rücktritt vom Vertrag an den Kunden erstatten.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 246 EGBGB Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 246 Abs. 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Andreas Koksch & André Wiemann GbR
Obergasse 8-10
35321 Laubach
Fax: 0 64 05 / 92 90 89
Email: info@shirts-decor.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns in soweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter der „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben regelmäßig die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die meisten unserer Produkte keine üblichen Handelswaren sind, sondern für jeden Kunden einzeln nach individuellen Vorgaben (Größe, Farbe u.ä.) gefertigt werden. Aus diesem Grund ist das normale Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
§ 8 Gewährleistung
1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware gegenüber Shirts & Decor schriftlich anzuzeigen und sind nachweislich innerhalb der genannten Frist an Shirts & Decor abzusenden, danach ist eine Geltendmachung des Mangels ausgeschlossen.
Für alle übrigen Mängel gelten die gesetzlichen Fristen
2. Da Farbabweichungen je nach Bildschirmdarstellung nicht auszuschließen sind, gelten die zugrunde liegenden Unterlagen, wie Abbildungen und Farbangaben als Annäherungswerte. Größenangaben im Textilbereich unterliegen keiner Normung. Daher können gleiche Angaben unterschiedlicher Hersteller unterschiedlich groß ausfallen.
3. Geringfügige Abweichungen bei der gelieferten Ware, wie z.B. Farbe, Größenausfall, Design, Maße, Gewicht, Position des Aufdrucks und der Ausrüstung stellen keinen Mangel dar und lassen keine Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche entstehen.
a) Im Falle einer Mängelrüge ist Shirts & Decor die gerügte Ware zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.
b) Im Falle eines Mangels kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Das Wahlrecht zwischen einer Nachlieferung oder einer Nachbesserung steht Shirts & Decor zu. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist nicht möglich, wird unberechtigt verweigert oder ungebührlich verzögert, behält der Kunde das Recht, der Minderung oder des Rücktritts.
c) Die Nacherfüllung durch Shirts & Decor erfolgt innerhalb einer Frist drei Wochen,
d) Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zu Beanstandung der Gesamtlieferung.
e) Ansprüche auf Schadensersatz aus Gewährleistung verjähren nach einem Jahr. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und groben Verschulden, hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
4. Ersetzte Teile werden Eigentum von Shirts & Decor und sind zurückzugewähren.
5. Die Aufwendungen des Kunden zur Nacherfüllung (z.B. Rücksendungskosten) sind vor deren Entstehen mit Shirts & Decor abzusprechen. Unverhältnismäßig hohe Kosten können abgelehnt werden.
6. Tritt der Kunde wegen eines Sachmangels berechtigt vom Vertrag zurück oder mindert er wegen eines solchen Mangels berechtigt den Kaufpreis, so verjährt sein Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises in zwei Jahren.
§ 9 Haftung
1. a) Für Personenschäden haftet Shirts & Decor unbeschränkt.
b) Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die dem Kunden infolge einer vorsätzlich oder grobfahrlässig verübten Pflichtverletzung durch Shirts & Decor entstanden sind.
c) Für vertragstypische Schäden, die dem Kunden infolge einer von Shirts & Decor verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, haften Shirts & Decor auch dann, wenn hier lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Hier ist der Ersatzanspruch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt. Der Ersatz von mittelbaren oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, sofern diese nicht vorhersehbar sind.
Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
d) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
e) Die vorgenannten Haftungsbestimmungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen.
2. Sofern Shirts & Decor notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die hiermit beauftragten Personen keine Erfüllungsgehilfen von Shirts & Decor. Shirts & Decor haftet daher nicht für schuldhaftes Verhalten dieser Personen, sondern lediglich für sein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Auswahlverschulden.
3. Shirts & Decor haftet nicht für solche Schäden, die aufgrund außergewöhnlicher Naturereignisse entstehen.
4. Das Versenden der Arbeit oder der Entwürfe erfolgt auf Gefahr des Kunden.
§ 10 Verarbeitungsrichtlinien, technische Beschaffenheit
Der zu beklebende Untergrund muss trocken, staub-, fettfrei und bei Neuanstrichen mindestens drei Wochen getrocknet bzw. ausgehärtet sein. Zur Feststellung der Verträglichkeit sind Anwendungstests auf den vorgesehenen Untergründen durchzuführen, hierzu können Sie z.B. handelsübliches Malerkrepp verwenden. Wandtattoos und Fahrzeugdecor-Artikel sind selbst klebend. Deshalb können wir nicht ausschließen, dass beim Ablösen von Shirts & Decor Wort- und Bildobjekten Farben, Tapeten, Lacke oder sonstige Untergründe Schaden nehmen. Unsere Objekte sind nur bedingt geeignet für Latexfarben und silikonisierte Untergründe. Shirts & Decor übernimmt keine Haftung für eventuelle Schäden, die vor, während oder nach dem Anbringen sowie dem Ablösen der Objekte entstehen, ausgenommen ist Schadensersatz für Leben, Körper- und Gesundheitsschäden sowie Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Nicht sachgemäß angebrachte Objekte oder Objekte, die besonderen Bedingungen ausgesetzt sind (z.B. hohe Raumfeuchte, starke Sonneneinstrahlung, feuchte Wände) und deshalb nicht halten oder sich farblich verändern, sind von der Reklamation ausgeschlossen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Produkte nicht B1 (Schwerentflammbarkeit) zertifiziert sind. Die Lagerung der Wandtattoos kann maximal Sie ein Jahr bei 5 - 35°C flach ausgerollt an einem trockenen Ort erfolgen. Vermeiden Sie direkte Sonneneinstrahlung.
§ 11 Datenschutz und Datensicherheit
Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die uns übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert. Alle personenbezogenen Daten dienen ausschließlich dem Zweck, Aufträge oder Anfragen des Käufers ausführen zu können. Shirts & Decor verpflichtet sich, die Daten des Käufers nicht an Dritte weiter zu geben. Ausgenommen davon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung ihre Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). Alle Mitarbeiter von Shirts & Decor sind zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet. Die Daten werden gemäß BDSG, TDDSG und den Europäischen Datenschutzrichtlinien gespeichert und verarbeitet. Für die Verwendung der Daten des Käufers für eigene Werbemaßnahmen von Shirts & Decor muss die ausdrückliche Einwilligung des Käufers vorliegen. Der Käufer kann gem. BDSG jederzeit die Korrektur, Änderung, Sperrung oder Löschung seiner Daten verlangen.
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§ 12 Rechnungskauf über paymorrow
Zur Einschätzung des Haftungsrisikos und zur Bonitätsprüfung übermitteln paymorrow oder von paymorrow beauftragte Partnerunternehmen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung bei Anmeldung zum Rechnungskauf Ihre Adressdaten ggf. an Wirtschaftsauskunfteien zur Bonitäts- und Kreditprüfung. Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten beziehen wir von folgenden Wirtschaftsauskunfteien, die Daten für die Erteilung von Auskünften speichern:
Bürgel, Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, D-22761 Hamburg,
Tel.: +49 (0) 40 - 89 80 3 – 0, Fax: -777
CEG, Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, D-41460 Neuss,
Tel.: +49 (0)2131-109-501, Fax: -557
DeltaVista, Deltavista GmbH, Freisinger Landstr. 74, 80939 München,
Tel.: +49 (0)89 - 7244880, Fax: - 22
Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen paymorrow oder von paymorrow beauftragte Partnerunternehmen ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von den genannten Instituten ab. Für diese Fälle stimmen Sie der Mitteilung Ihres Vor- und Nachnamens, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, sowie Ihres Geburtsdatums und Ihrer Telefonnummer an die genannten Institute zu. paymorrow stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass sowohl die beauftragten Partnerunternehmen als auch die genannten Institute ihrerseits die Daten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeiten und/oder nutzen.
Alle Bonitätsprüfungen erfolgen, um Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr auszuschließen. Der Datenaustausch zwischen paymorrow, von paymorrow beauftragten Partnerunternehmen und anderen Wirtschaftsinformationsdiensten schützt den Online-Handel vor Schäden, die sich langfristig auf die Verkaufspreise auswirken. So profitieren auch Sie als Endkunde von einer Prüfung der Kundendaten zu diesem Zweck.
§ 13 Urheberrecht
Alle Texte, Sprache, sämtliche Designs und Objekte sowie Daten auf dieser Website haben nach § 4 und § 87 a ff UrhG urheberrechtlichen Schutz. Jede unautorisierte Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und / oder Öffentliche Wiedergabe stellt einen Urheberrechtsverstoß dar. Dieser wird strafrechtlich verfolgt und verpflichtet zum Schadensersatz.
§ 14 Abschlussbestimmungen
1. Die Leistungen und Vertragsbeziehungen der Andreas Koksch & André Wiemann GbR unterliegen dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
2. Falls die eine oder andere Bestimmung dieser Bestimmungen unwirksam sein sollte, ist dadurch die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht betroffen.
3. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Gießen.
Das Gleiche gilt, falls der Kunde nicht Vollkaufmann ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland besitzt.
Stand Oktober 2011
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